Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen der Corona-Epidemie – Positionspapier des Arbeitskreises V BürgerInnenrechte und Demokratie sowie des Arbeitskreises VI Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter …
„Militaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher… weiter …
„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf… weiter …
Für den 12. November hat die Verteidigungsministerin flächendeckend öffentliche Gelöbnisse angekündigt. Na, der Plan floppe auch. Es gibt „nur“ eine Handvoll dieser Militäraufmärsche – trotzdem ist jeder von ihnen ein öffentliches Ärgernis, wogegen AntimilitaristInnen zu Recht protestieren werden.
Auch sonst gibt es wieder Hunderte militärischer Reklameveranstaltungen, wie aus der Liste des BMVg hervorgeht.
Ich wünsche den Protesten dagegen viel Erfolg!
Hier die Übersicht im exel-Format: weiter …
Hunderte von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zwischen Juli und September: Das Militär sucht weiterhin Kanonenfutter in Schulen und auf Marktplätzen.
Da drücke ich antimilitaristischen Kräften die Daumen, dass ihnen wirkungsvoller Protest gelingt! weiter …
Mit Hunderten von Reklameterminen versucht die Bundeswehr auch im zweiten Quartal, auf öffentlichen Plätzen und in Schulen und Klassenzimmern neue Rekruten anzuheuern und für den Aufrüstungskurs der Bundesregierung Stimmung zu machen. Gut, dass antimilitaristische Organisationen regelmäßig dagegen protestieren. weiter …
Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. weiter …
„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …
Die Bundeswehr geht massiv an die Öffentlichkeit, um neue Rekruten zu gewinnen. Dass es darum geht, fürs Töten und Sterben in andere Länder geschickt zu werden, steht nicht so sehr im Vordergrund ihrer Werbung, auch nicht, dass die Auslandseinsätze nicht… weiter …
Die Bundeswehr geht massiv an die Öffentlichkeit, um neue Rekruten zu gewinnen – die Termine sind hier veröffentlicht, um Proteste von Friedensgruppen zu erleichtern. weiter …