„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht. Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachen“, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. Jelpke weiter: weiter …
„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Viele Geflüchtete suchen Schutz vor Dublin-Überstellungen, weil sie in den formell zuständigen EU-Staaten oftmals zu Recht eine menschenunwürdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befürchten. Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen aus Unionskreisen zum Kirchenasyl. weiter …
„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose Kalkül der Union wird nicht aufgehen“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen, reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter:
„Es ist ein widerliches Schauspiel, welches die Unionsfraktionen heute darbieten. Die massiven Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan haben gezeigt, dass viele Menschen in diesem Land den flüchtlingsfeindlichen Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Bei den heutigen Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU fragt man sich jedoch, ob man in den Facebook-Kommentarspalten der AfD gelandet ist“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen aus den Unionsparteien zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem… weiter …
In der Innenpolitik bleibt die CDU/CSU bei ihrem harten Kurs. Liberale gehen mit
Von Ulla Jelpke (erschienen in jW 08.10.09) weiter …
In der Innenpolitik bleibt die CDU/CSU bei ihrem harten Kurs. Liberale gehen mit
Von Ulla Jelpke weiter …