„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter: weiter …
Seehofer setze sich als Scharfmacher in Sachen Asylverschärfung in Szene, so Ulla Jelpke mit Blick auf den Asyl-„Masterplan“. Union, FDP und AfD bildeten „eine erschreckende Koalition“, um Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Wer das fordere, „tritt nicht nur die Menschenwürde der Schutzsuchenden mit Füßen, sondern auch die deutsche und internationale Rechtsordnung“, so Jelpke. weiter …
„Die CSU hat den verfassungsrechtlichen Boden dieser Republik längst verlassen, wenn sie mit Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen für Asylsuchende zum Zwecke der Abschreckung die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist auch ein unglaublicher Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das eine solche rechtsstaatswidrige Abschreckungspolitik im Jahr 2012 unmissverständlich für verfassungswidrig erklärt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu entsprechenden Forderungen der CSU. Jelpke weiter:
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„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft
Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 28.9.2017 weiter …
„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …
aus: junge Welt vom 28.12.2016 Law-and-Order-Forderungen der CSU Eine Woche nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sind etliche Fragen zum Täter und dem Tathergang offen. Bevor Anis Amri am 19. Dezember mutmaßlich mordete, wurde er schon lange Zeit als… weiter …
„Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drängelt… weiter …
„Die CSU-Vorstellungen sind an Absurdität kaum zu überbieten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise nach Deutschland zu versagen. Jelpke weiter: weiter …