Dobrindt

Verhetzende Asyldebatte ohne reale Zahlengrundlage

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur für sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften Rechtsstaatsverständnisses. Sie ignorieren zudem die tatsächliche Entwicklung im Asylbereich: Denn entgegen aller hetzerischen Fehldarstellungen haben fast alle abgelehnten Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und keinen Schutz- oder Duldungsstatus erhalten haben, Deutschland wieder verlassen. Dobrindts Verbalattacken sind unverantwortliche Panikmache und widerliche Anbiederung an die Rassisten von der AfD“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindts. Die Abgeordnete weiter:

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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:
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