EASO

EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme… weiter … →

Flüchtlingspolitik: Neue Luftschlösser der EU

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Kommission baut Luftschlösser von einem gemeinsamen EU-Asylsystem, während in der Realität Abschiebungsdeals mit der Türkei geschlossen werden. Das passt nicht zusammen. Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik setzt voraus, dass die EU sowohl Abstand von ihrer rücksichtslos betriebenen Abschottungspolitik als… weiter … →