Polizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig – Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Flüchtlingsunterkünften!
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche für die baden-württembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten müssen geachtet werden. Aus dem Urteil müssen nun Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit martialischen Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute ergangenen Urteils des VG Stuttgart zur Polizeirazzia in Ellwangen am 3. Mai 2018. Jelpke weiter: weiter …