EU-Türkei-Deal

Bundesregierung hält skrupellos an schmutzigen EU-Türkei Deal fest

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung erklärt die Türkei zum sicheren Hafen für Flüchtlinge. Mit dieser Lobpreisung der Erdogan-Diktatur verschließt sie beide Augen vor der Vielzahl von Berichten über Folter und Misshandlungen von Schutzsuchenden durch türkische Sicherheitskräfte“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Syrien. Darin führt die Bundesregierung aus, die Türkei sei für Schutzsuchende aus Drittstaaten ein sicherer Aufenthaltsort. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Aufnahme von nur 7000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist ein Grund zum Schämen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist komplett absurd, wenn die BILD-Zeitung heute mit der Schlagzeile aufmacht, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart – und damit suggeriert, die EU täte mehr als genug. Das ist schon angesichts der absoluten Zahl von weniger als 7.000 im Rahmen des EU-Türkei-Deals durch die gesamte EU aufgenommenen Flüchtlinge im Zeitraum von mehr als einem Jahr grotesk“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort der Bundesregierung zeigt: Der EU-Türkei Deal ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur 262.700 von 3 Millionen Geflüchteten sind in 22 staatlichen Flüchtlingslagern untergebracht – über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen kann die Bundesregierung nichts sagen, wie ich aus eigener Anschauung weiß leben viele auf der Straße oder unter furchtbarsten Bedingungen in illegalen Lagern. 40% der syrischen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung nicht die Schule besuchen und auch Schulkinder müssen vielfach Kinderarbeit leisten. Das zeigt deutlich, dass die Türkei alles andere als ein sicherer Drittstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Jelpke weiter: weiter … →

Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter… weiter … →

Bundesregierung brüskiert den UNHCR und ignoriert Verletzung von Flüchtlingsrechten in der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen, wenn es um die Lage der aus der EU in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtlinge geht. Kein einziger von ihnen hat nach Angaben des UNHCR auch nur den geringsten Schutzstatus erhalten, dem UNHCR wird vielmehr sogar der Zugang zu diesen Flüchtlingen verweigert. Doch Konsequenzen will die Bundesregierung hieraus nicht ziehen, denn ihr lägen `keine Hinweise vor, die diese Aussagen des UNHCR bestätigen – das ist eine dreiste Brüskierung des UN-Flüchtlingskommissars,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei produziert ständig neue Fluchtgründe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit der Erdogan Regime. Ein Bundesinnenminister der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleich macht hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren?´ gibt dem AKP Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter … →

Verfolgerstaat Türkei ist auch für Flüchtlinge nicht sicher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren, auch wenn sie viel zu spät kommt. – Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer… weiter … →

Bundesregierung verharmlost völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter … →

„Durch den EU Türkei Deal macht sich die Bundesregierung zur Komplizin des türkischen Folterregimes“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.

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EU-Türkei-Deal verschärft humanitäre Katastrophe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische… weiter … →