„Es ist unwürdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dürftigen Zugeständnisse dienen nur als Gewissensberuhigung für den Abschiebe-Deal mit der Türkei. Sie haben mit einer humanitären Aufnahmepolitik nichts zu tun“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …
„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums… weiter …
„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter …
„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke,… weiter …
„Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, sollen Flüchtlinge… weiter …
„Die im Raum stehenden Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Terrorabwehr – wie etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Fluggastdatenspeicherung – stehen in einem krassen Widerspruch zu dem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit, das sich die EU gerne auf die… weiter …
„Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die… weiter …
Mit drei Milliarden Euro, einer Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat sich die EU die Dienste der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen erkauft. Die AKP-Regierung verpflichtet sich, ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge… weiter …
„Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, äußert… weiter …