„Statt sich neue Asylrechtsverschärfungen und Desintegrationsmaßnahmen zu überlegen, sollte sich Deutschland lieber auf die längst überfällige Umsetzung der europäischen Asylgesetzgebung konzentrieren. Aber damit befinden wir uns scheinbar in bester Gesellschaft: 18 Mitgliedstaaten durften sich heute von der Kommission ihre Unfähigkeit… weiter …
„Die Beschlüsse, die gestern in Brüssel gefasst wurden, lösen keine Probleme, sie drohen im Gegenteil neue zu schaffen. In Anbetracht der Vielzahl von Schutzsuchenden ist die Kontingentierung auf 120.000 Flüchtlinge nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der gestern beschlossene… weiter …
„Die EU hat in der Flüchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele Flüchtlinge versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung… weiter …
„Statt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen abzustecken, muss man jetzt die Weichen stellen, damit die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig empfangen und aufgenommen werden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die… weiter …
„Zäune und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die Untätigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen Flüchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werden“, sagt… weiter …
„Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik… weiter …
„Selbst die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb Europas als Sofortmaßnahme ändert nichts an den Kernproblemen des EU-Asylsystems. Es muss Schluss sein damit, Asylsuchende wie unerwünschte Objekte in der EU hin- und herzuschieben. Wir brauchen ein offenes und gerechtes Asylsystem, das… weiter …
„Erhitzte Gemüter, lange Debatten, aber noch immer keine Lösungen – das ist das traurige Resümee des aktuellen EU-Gipfels, der uns wieder einmal vor Augen geführt hat, dass in Europa Solidarität dort aufhört, wo nationalstaatliche Interessen beginnen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Gerade jetzt, wo gemeinsames und beherztes Handeln so dringend notwendig wäre, sind die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer Ablehnung gegen Flüchtlinge vereint“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen EU-Gipfel der europäischen Staats-… weiter …
„Ein Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird keine Menschenleben retten, sondern die Notlage der Flüchtlinge weiter verschärfen. Flüchtlinge werden so gezwungen, auf noch kleinere Boote und noch gefährlichere Fluchtrouten auszuweichen, während die Preise für die Fluchthilfe weiter in die Höhe… weiter …