Familiennachzug

Rede: Familiennachzug für alle Flüchtlinge sofort gewähren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP 6 der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Drucksache 18/10044

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drucksache 18/10243

Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für Familiennachzug wollen eine der gravierendsten Grundrechtsverletzungen des Asylpakets II korrigieren. Tausende Männer, Frauen und Kinder mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen ihre Familien jahrelang nicht nachholen. Diese Politik treibt Tausende auf eine oft tödliche Reise über das Mittelmeer. weiter … →

Fast 26.000 Klagen gegen verweigerten Familiennachzug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis September 2016 bereits 25.804 Klagen gegen die Erteilung eines nur subsidiären Schutzstatus eingereicht, davon 22.699 durch syrische Flüchtlinge. Die Gerichte geben den Geflüchteten in den bislang entschiedenen über 2.000 Fällen zu über 90 Prozent Recht. Das Bundesinnenministerium wendet offensichtlich rechtswidrige Praktiken an, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen indem es den Familiennachzug weiterhin einschränkt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., eine Nachbeantwortung des Bundesinnenministeriums zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9992). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Entrechtung der Flüchtlinge lässt Justiz kollabieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF verweigert Zehntausenden von Flüchtlingen rechtswidrig den Familiennachzug. Die Entscheidungen der Gerichte machen deutlich, dass das BAMF nach politischen Vorgaben der Bundesregierung agiert und das Menschenrecht auf Familienzusammenführung mit Füßen tritt. Durch den bloß subsidiären Schutz wirkt das Trauma des Krieges und der Flucht fort und eine Integration wird aktiv verhindert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9657). weiter … →

Deutschland trägt Mitschuld an Asylchaos in Griechenland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an dem Asylchaos in Griechenland. Angesichts der katastrophalen Zustände und der völligen Überlastung des dortigen Asylsystems reicht es nicht, wenn Deutschland sich mit dem Entsenden einiger Asyl-Hilfskräfte die Hände rein waschen will. Notwendig wäre vielmehr,… weiter … →

Bundesregierung verschleppt Familiennachzug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang zur Beschleunigung des Familiennachzuges für Flüchtlinge getroffen hat, reichen hinten und vorne nicht aus. Rund 90.000 Familienangehörige befinden sich derzeit in der bürokratischen Warteschleife. Sie haben zwar einen Termin zur Beantragung der notwendigen Visa… weiter … →

Entscheidungspraxis des BAMF schränkt Familiennachzug weiter ein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig“, erklärt Ulla… weiter … →

BAMF drängt immer mehr Flüchtlinge in Schutzstatus ohne Familiennachzugsmöglichkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt in immer mehr Fällen nur noch subsidiären Schutzstatus – und nimmt den Betroffenen damit die Möglichkeit, ihre Familie nachzuholen. Im April 2016 erhielten 4.116 Schutzsuchende nur diesen abgesenkten Schutzstatus, anstatt eine Flüchtlingsanerkennung nach… weiter … →

Minderjährige Flüchtlinge brauchen ihre Eltern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieser Pseudokompromiss der großen Koalition zum Asylpaket II bringt den betroffenen minderjährigen Flüchtlingen gar nichts. Und er verstößt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern zusammenzuleben. Jedes geflüchtete Kind ist… weiter … →

SPD verrät bei Flüchtlingspolitik den Schutz der Familie

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Recht auf Familiennachzug, vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen, lässt sich nicht so einfach relativieren, wie SPD-Chef Gabriel uns hier vormachen will: Ein neunjähriger Flüchtling aus Afghanistan braucht seine Eltern genauso, wie ein vierzehn- oder ein siebzehnjähriger, wenn er alleine… weiter … →

Menschenrechte sind beim Asylpaket II Fehlanzeige

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. „Neben verkürzten Schmalspur-Asylverfahren und der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – wie… weiter … →