Flucht

Ceuta zeigt: EU Abschottungspolitik muss beendet werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im Mittelmeer das Leben kostet, beendet werden muss“, kommentiert Ulla Jelpke die Ereignisse am Zaun von Ceuta. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Keine Abschiebelager in Tunesien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. weiter … →

Der Baden-Württembergische Innenminister Strobl betreibt AfD-Hetze

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter … →

Abschottung – der kleinste gemeinsame Nenner der EU

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →

Legale Einreise statt Massensterben auf dem Mittelmeer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass Air Berlin den Sonderflug für Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland wieder abgesagt hat, ist auch eine Folge des politischen Drucks, der auf die Luftfahrtunternehmen ausgeübt wird. Das zeigt, welch inhumane Folgen die harte Sanktionierung der Beförderung von Flüchtlingen… weiter … →

UNHCR-Bericht zeigt: EU muss endlich solidarisch Flüchtlinge aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist… weiter … →

Rede: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

TOP 6 der 164. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039

Vor der Einstufung eines Landes als sicher muss umfassend anhand unabhängiger Quellen geprüft werden, ob die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien dort eingehalten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1996 ganz klar vorgeschrieben. Doch diese höchstrichterlichen Vorgaben werden von der Bundesregierung überhaupt nicht eingehalten; sie werden sogar eiskalt ignoriert. Dabei geht aus zahlreichen solcher Quellen hervor: Algerien, Marokko und Tunesien sind für viele Menschen nicht sicher. weiter … →

Todesopfer unter Flüchtlingen an deutschen Grenzen im Jahr 2015

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vergleicht man die Zahlen der Bundesregierung mit den in der Presse und den Berichten der Bundespolizei genannten Zahlen, so stößt man auf deutliche Abweichungen. Die Angaben der Bundesregierung zu den infolge von Flucht und Grenzübertritt umgekommenen oder verletzten Flüchtlingen sind… weiter … →