„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“ weiter …
„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren, auch wenn sie viel zu spät kommt. – Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer… weiter …
„Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht. Ich verurteile die Festnahme der beiden Cobürgermeister der kurdischen Metropole Diyarbakır aufs Schärfste,“ erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur aktuellen Festnahme von Gültan Kısanak und Fırat Anlı in Diyarbakır.
„Wir dürfen uns die enorme Hilfsbereitschaft vieler Bürger für Flüchtlinge jetzt nicht durch erneute Panikmache mit unbewiesenen Flüchtlingszahlen zerreden lassen. Dass angesichts dieser Herausforderungen auch skeptische Stimmen aus der Bevölkerung laut werden, ist verständlich. Daraus eine generelle Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme… weiter …