Flüchtlinge

Deutlich geringerer Familiennachzug zu Flüchtlingen als angenommen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen Flüchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen würde. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist mithin viel geringer als ursprünglich angenommen – das ist eine wichtige Information angesichts der schäbigen Versuche der sich christlich nennenden Unionsparteien, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter auszusetzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über den zu erwartenden Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzsuchenden. Jelpke weiter weiter … →

Asylklagen: De Maizière täuscht über eigene Verantwortung hinweg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bundesinnenminister drückt sich um seine Verantwortung für den sich auftürmenden Berg anhängiger Asylklagen. Dabei hat er entschieden, syrischen Flüchtlingen im Regelfall nur noch den subsidiären Schutz zu erteilen und die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge durch den pauschalen Hinweis auf angebliche… weiter … →

Überlastung von Verwaltungsgerichten durch Klagen von Geflüchteten von Regierung verschuldet

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Klagen von Geflüchteten. Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem BAMF nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter … →

EU knickt vor Rechtspopulisten ein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen… weiter … →

Abschiebungen in den Krieg sind schamloses Wahlkampfmanöver

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren“, erklärt die… weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind eine menschenrechtliche Kapitulationserklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hat die Bundesregierung sichtlich jede Scham verloren. Mit der für Dienstag geplanten Abschiebung von mindestens 15 afghanische Flüchtlinge vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul geht es Bundesinnenminister Thomas de Maizière einzig und allein darum, vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzten. Das ist eine menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

NRW-Regierung betreibt menschenfeindlichen Stimmenfang auf Kosten von Schutzsuchenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von CDU und FDP losgetretene Debatte um die Ausweitung von Sachleistungen für Asylsuchende in NRW ist nichts weiter als menschenverachtender Stimmenfang auf Kosten der Schwächsten. Sachleistungen sind diskriminierend, integrationsfeindlich und entrechtend – und sie kommen den Steuerzahler sogar wesentlich teurer als Geldleistungen zu stehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Diskussionen um die Ausweitung des Sachleistungsprinzips in NRW für Asylsuchende. weiter … →

EuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice“ weiter … →