Flüchtlinge

Rede: Familiennachzug für alle Flüchtlinge sofort gewähren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP 6 der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Drucksache 18/10044

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drucksache 18/10243

Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für Familiennachzug wollen eine der gravierendsten Grundrechtsverletzungen des Asylpakets II korrigieren. Tausende Männer, Frauen und Kinder mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen ihre Familien jahrelang nicht nachholen. Diese Politik treibt Tausende auf eine oft tödliche Reise über das Mittelmeer. weiter … →

Fast 26.000 Klagen gegen verweigerten Familiennachzug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis September 2016 bereits 25.804 Klagen gegen die Erteilung eines nur subsidiären Schutzstatus eingereicht, davon 22.699 durch syrische Flüchtlinge. Die Gerichte geben den Geflüchteten in den bislang entschiedenen über 2.000 Fällen zu über 90 Prozent Recht. Das Bundesinnenministerium wendet offensichtlich rechtswidrige Praktiken an, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen indem es den Familiennachzug weiterhin einschränkt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., eine Nachbeantwortung des Bundesinnenministeriums zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9992). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung lässt die mutigen Flüchtlinge im Stich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss sich für eine schnelle Familienzusammenführung bei den mutigen syrischen Flüchtlingen einsetzen, die den Terrorverdächtigen Jabar Al-Bakr in Leipzig gefesselt der Polizei übergeben haben. Das gebieten sowohl der Dank diesen Flüchtlingen gegenüber als auch die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Familienangehörigen.… weiter … →

BAMF-Chef rechnet sich die Welt schön

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass… weiter … →

Ankunftsnachweis für Flüchtlinge eingestampft – 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der im Hauruckverfahren durchgesetzte Ankunftsnachweis für Geflüchtete vermindert weder den Bürokratieaufwand noch erleichtert er Geflüchteten die Integration. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand ist horrend gestiegen, bringt aber keine Erleichterung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke hinsichtlich der… weiter … →

Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke… weiter … →

Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Gefeilsche der EU mit Geflüchteten aus Afghanistan ist schlicht menschenverachtend“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Afghanistan-Konferenz in Brüssel. „Die derzeitige Taliban-Offensive auf Kunduz, aber auch die allgemeine Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan machen… weiter … →

Bundesregierung dementiert Berichte über Probleme mit gefälschten Pässen von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nachdem in den Medien breit über angeblich unentdeckt gebliebene, gefälschte Pässe von Flüchtlingen berichtet wurde, stellte die Bundesregierung im heutigen Innenausschuss des Bundestages klar: Es gibt diese Probleme nicht. Dies habe auch ein Bund-Länder-Treffen bestätigt. Lediglich vereinzelte Fälle würden noch… weiter … →

Verfassungsschutz diffamiert Flüchtlingshelfer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die konträr zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem… weiter … →