„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle… weiter …
„Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist… weiter …
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nun doch auf Widerstand in den Bundesländern stößt, anstatt einfach durchgewinkt zu werden. Denn viel zu viele asylrechtliche Verschärfungen wurden in den letzten Monaten durch das parlamentarische… weiter …
Euro-afrikanische Migrationsabkommen Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei stockt bereits zwei Monate nach seinem Abschluss. Weil die EU mit der zugesagten Visafreiheit für Türken zögert, fühlt sich der türkische Präsident Erdogan nicht mehr an die Abmachungen gebunden. Der Hader mit… weiter …
„Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig“, erklärt Ulla… weiter …
„Wer seinen Lebensmittelpunkt bei uns hat, muss hier auch alle demokratischen Rechte besitzen. Eine Migrations- und Integrationspolitik, die demokratische Rechte nach Nützlichkeitsgesichtspunkten des Kapitals vergibt, lehnt DIE LINKE. ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich… weiter …
„Die Behauptungen des Bundesinnenministers, wonach die Länder zu schleppend abgelehnte Asylbewerber abschieben oder dass Flüchtlinge gar mit einer bewussten Masche ihre Abschiebungen verhindern, sind nicht nur zynisch sondern entbehren auch jeglicher Grundlage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.… weiter …
„Während Tausende Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung versuchen, in überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, lehnen sich die politisch Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten weiter zurück und drehen Däumchen. Warum wird noch immer keine dringend benötigte, zivile Seenotrettung in europäischer Hand eingerichtet, um… weiter …
Entwurf für »Integrationsgesetz« Als »Meilenstein« bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf für ein Integrationsgesetz. Die Botschaft an die Flüchtlinge sei: »Wenn du dich reinhängst, dann wird was aus dir«, lobte Vizekanzler Sigmar Gabriel… weiter …
„Die Bundesregierung darf Berichte von Menschenrechtsorganisationen über den Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge durch türkische Soldaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn es handelt sich hier um die tödlichen Folgen einer im Zuge des Merkel-Erdogan-Deals bis an die Außengrenzen… weiter …