„SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach,… weiter …
„Schutzsuchende dürfen an europäischen Binnengrenzen nicht einfach weg- oder weitergeschoben werden. Schließlich haben alle Flüchtlinge ein Recht auf ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, “ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein von ihr in Auftrag gegebenes… weiter …
Vermögenseinzug bei Flüchtlingen.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.01.2016) weiter …
„Die wenigen Abschiebeknäste, die es in Deutschland noch gibt, stehen weitestgehend leer – und das ist auch gut so. Es muss endlich Schluss sein mit der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsberaubung zur Durchsetzung einer rigiden Abschiebepolitik und des längst gescheiterten Dublin-Systems“, kommentiert… weiter …
„Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um… weiter …
„Die jetzigen Forderungen der Regierungskoalition nach schärferen Ausländergesetzen und weiteren Asylrechts-Einschränkungen sind unverantwortlicher Stammtischpopulismus. Durch solche Stimmungsmache müssen sich rechte Hooligans geradezu zu Menschenjagden auf Flüchtlinge und Migranten wie am Wochenende in Köln ermutigt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Der Staat ist offensichtlich sowohl mit dem Schutz von Frauen als auch mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden überfordert. Dieses Staatsversagen versucht man nun mit populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Forderungen nach Verschärfungen des Asyl- und Strafrechts zu überspielen“,… weiter …
„Die EU-Kommission plant, ab März 2016 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Die Bundesregierung ist angeblich noch unentschlossen, ob der Anfang nächster Woche auslaufende Überstellungsstopp in Bezug auf Griechenland verlängert wird. Es ist und bleibt angesichts der… weiter …
„Auch nach fast einer Woche wissen wir noch nicht, wie es in Köln in der Silvester-Nacht zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Raubdelikten gegen Frauen kommen konnte. Anstatt hilflos-peinlicher Ratschläge zum Verhalten von Frauen in Menschenmengen und rassistisch motivierter Schuldzuweisungen sind… weiter …
„Asyl-Obergrenzen sind weder mit deutschem Verfassungsrecht, noch mit EU-Recht oder internationalen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Das wurde auch längst durch ausführliche juristische Expertisen klargestellt und belegt. Trotzdem beharren einige Ewiggestrige aus den Reihen der Unionsparteien immer noch störrisch auf ihrer inhumanen Abschottungspolitik… weiter …