„Afghanistan ist nicht sicher – erst recht nicht für die afghanische Zivilbevölkerung. Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden schutzlose Menschen ins Kriegsgebiet ausgeliefert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu… weiter …
„Leider geht es im neuen Jahr für die Flüchtlinge nahtlos weiter mit endlosen Schlangen vor den zuständigen Behörden, strengen Grenzkontrollen, populistischen Forderungen nach Obergrenzen und gewalttätigen Übergriffen auf ihre Unterkünfte,“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Die CSU-Vorstellungen sind an Absurdität kaum zu überbieten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise nach Deutschland zu versagen. Jelpke weiter: weiter …
Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen Wohnviertel. Zahlreiche Wohnhäuser und historische Bauwerke wurden bereits beschädigt oder zerstört. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln… weiter …
„Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden“,… weiter …
„Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, sollen Flüchtlinge… weiter …
„Nachdem nun schwarz auf weiß feststeht, dass die Behauptungen des Bundesinnenministers zu den angeblich 30 Prozent ‚falschen Syrern‘ schlichtweg falsch sind, versucht sich die Bundesregierung herauszuwinden. Da werden haltlose Verdächtigungen schöngeredet, anstatt sich einfach mal öffentlich zu entschuldigen“, kommentiert Ulla… weiter …
„Die Bestrebungen, die EU im wortwörtlichen Sinn zur Festung auszubauen, zeugen von einer Mischung aus Größenwahn und Realitätsverlust“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei.… weiter …
„Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machen Flüchtlinge zwar für die Behörden leichter verwaltbar. Doch an den von der Bundesregierung mitverschuldeten grundlegenden Missständen einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändert sich dadurch nichts. Gläserne Flüchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, erklärt… weiter …