„Nicht die Flüchtlinge sind Schuld an der Wohnraumknappheit in vielen Bundesländern, sondern vor allem jahrelang aufgebaute Defizite im sozialen Wohnungsbau. Wir ernten heute die Früchte einer viel zu lange auf schnellen Profit und private Investoren ausgerichteten Wohnraumpolitik“, äußert sich Ulla… weiter …
„Um Gewalt gegen weibliche Flüchtlinge hier in Deutschland zu verhindern, brauchen wir effektive Beratungs- und Gewaltschutzmechanismen in den Flüchtlingsunterkünften“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“.… weiter …
„Obergrenzen festlegen zu wollen, die ohnehin nicht eingehalten werden können, ist fernab jeder konstruktiven und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Solche Obergrenzen berücksichtigen nicht die angebliche Leistungsfähigkeit des Landes, sondern entlarven nur die mangelnde Leistungsbereitschaft der herrschenden Politik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden migrationspolitischen Zwecken unterzuordnen, ist nicht nur rücksichtslos, sondern auch grausam. Für eine schnellere Abschiebung soll zukünftig die Gesundheit von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt werden“, beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme… weiter …
Meine Trauer gehört den über 130 Opfern der Massaker des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Gleichwohl kann ich in den Anschlägen in Paris keine „neue Dimension“ des Terrors sehen, nur weil diesmal… weiter …
„Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die Realität zurecht, wie es ihr gerade passt“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, denen zufolge in den afghanischen Städten… weiter …
„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken. Man muss sich wirklich fragen, ob es… weiter …
„Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schritt in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Nachdem die Unionsparteien erst den Flüchtlingen aus dem Westbalkan pauschal das Recht auf individuelle, unvoreingenommene Asylprüfung aberkennen ließen, indem ihre Herkunftsregion als ‚sicher‘ erklärt wurde, besinnen sie sich nun bei den syrischen Flüchtlingen plötzlich wieder auf den Grundsatz der Einzelfallprüfung.… weiter …