„Die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckend“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: „Die sogenannten Registrierungszentren hätten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden… weiter …
„Die rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eskaliert immer mehr. Brandanschläge und gewalttätige Angriffe auf Schutzsuchende folgen den rassistischen Parolen von Pegida, AfD und Co. Statt dem Versuch entschlossen entgegenzutreten, in Deutschland ein Klima der Angst und… weiter …
„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter …
„Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter …
„Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in Brüssel beschlossenen… weiter …
„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …
„Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr ‚Wir schaffen das‘ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Die Asylrechtsverschärfung, die heute im Bundesrat ihren Abschluss gefunden hat, ist ein grundlegender Schritt in die völlig falsche Richtung. Dieses Gesetzespaket wird viel Leid und Ungerechtigkeit verursachen, und nichts zu einer menschenwürdigen Aufnahme und einer tatsächlichen Integration von Flüchtlingen beitragen,“… weiter …
Weitere Verschärfung des Asylrechts
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 15.10.2015) weiter …
„Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Vorgehen im Gesetzgebungsprozess massiv die Rechte des Parlaments. Nicht genug, dass der von einer weitgehenden Entrechtung von Asylsuchenden geprägte Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt wird – es werden den Abgeordneten auch maßgebliche Quellen… weiter …