„Die Beschlüsse, die gestern in Brüssel gefasst wurden, lösen keine Probleme, sie drohen im Gegenteil neue zu schaffen. In Anbetracht der Vielzahl von Schutzsuchenden ist die Kontingentierung auf 120.000 Flüchtlinge nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der gestern beschlossene… weiter …
„Nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den Ländern des Westbalkan. Die Erweiterung der Liste sogenannter‚ sicherer Herkunftsländer‘ als Maßnahme gegen den angeblichen Asylmissbrauch ist damit obsolet. Fast drei Viertel aller Asylsuchenden sind Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,… weiter …
Bundesregierung plant Änderungen im Asylrecht. Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 18.09.2015) Nachdem die Bundesregierung bislang keine verbindlichen Konzepte und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen liefern konnte oder wollte, zeigt ein Gesetzentwurf nun die beabsichtigte Richtung… weiter …
„Längst überfällige Konzepte zu einer fairen und menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von Flüchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Das Einzige, was auf den vielen Flüchtlingsgipfeln stets sicher beschlossen wird, ist der nächste Folgegipfel. Auf diese Art und Weise erledigen sich einmal getroffene Lippenbekenntnisse bereits, bevor ihre Umsetzung überhaupt angegangen werden kann“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Wir haben… weiter …
„Die jetzigen Wartezeiten auf ein Visum zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge von bis zu eineinhalb Jahren sind aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel, vor allem angesichts der aktuellen Bilder von Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – die an den… weiter …
„Nachdem die Koalition erst vor wenigen Tagen ihr Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsabwehr vorgestellt hat, lässt sich Bundeskanzlerin Merkel heute beim Schulbesuch in einer ‚Willkommensklasse‘ beklatschen. Nach außen hin schreibt man sich Offenheit und Integration auf die Fahnen, aber an der politischen… weiter …
„Die EU hat in der Flüchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele Flüchtlinge versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung… weiter …
„Statt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen abzustecken, muss man jetzt die Weichen stellen, damit die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig empfangen und aufgenommen werden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die… weiter …