„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze: Das gestrige Treffen im Bundeskanzleramt spiegelt die Taktik der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik wieder. Auf Druck von Kommunen und Ländern hin wurden zwar finanzielle Zugeständnisse gemacht. Die zugesagten Soforthilfen reichen angesichts der… weiter …
„Der Handlungsbedarf für den Bund ist groß: Die Kommunen brauchend dringend Entlastung und Unterstützung in Bezug auf die Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute Abend im Bundeskanzleramt stattfindenden… weiter …
„Die Erkenntnisse, die wir aus den heutigen Ausführungen von Frontex-Chef Fabrice Leggeri gewinnen, sind denkbar unbefriedigend. Der Etat von Frontex wird zwar aufgestockt, die Frage ist aber, wohin das Geld eigentlich fließt“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Endlich sind Herr de Maizière und ich uns einmal einig: Das Dublin-System funktioniert nicht! Diese Einsicht kommt überraschend: Hat er doch noch Anfang der Woche zusammen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve das Dublin-System als „Grundpfeiler eines ausgewogenen Schengenraums ohne Binnengrenzen“… weiter …
„Infolge vieler Proteste scheint die Bundesregierung das Problem der langen Wartezeiten beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen endlich ernsthaft anzugehen. Umso unverständlicher ist es, dass eine Visa-Terminbeantragung per E-Mail nur im Libanon, nicht aber in der Türkei ermöglicht wird, wo… weiter …
„Die Krokodilstränen über Hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme von Flüchtlingen und effektive Seenotrettung, steht bei… weiter …
„Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt im Wesentlichen die Position der LINKEN zu Dauer und Ablauf der Asylverfahren in Deutschland: Zu lange Verfahrensdauern verzögern und behindern die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erheblich. Integration darf nicht erst ab der… weiter …
„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden“, erklärt… weiter …
„Die Bundesregierung sollte sich den EU-Plänen zu einem Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer mit aller Entschiedenheit widersetzen. Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben“, erklärt die… weiter …