„Das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden migrationspolitischen Zwecken unterzuordnen, ist nicht nur rücksichtslos, sondern auch grausam. Für eine schnellere Abschiebung soll zukünftig die Gesundheit von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt werden“, beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken. Man muss sich wirklich fragen, ob es… weiter …
„Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Wir haben… weiter …
„Inzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef Maaßen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet“,… weiter …