Flüchtlingsunterkunft

Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung plant eine Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes, angeblich, um für ‚mehr Sicherheit‘ zu sorgen. Die Änderungen würden unter anderem Asylsuchende in Sammellagern betreffen, in denen private Sicherheitsdienste vermehrt tätig sind. Läge der Bundesregierung der Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten wirklich am Herzen, würde sie endlich das Lagersystem abschaffen, wie es Flüchtlingsinitiativen und Betroffene seit Jahren fordern, denn Lager produzieren systematisch Gewalt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes (Bundestagsdrucksache 19/30823). Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtlinge brauchen menschenwürdige Unterbringung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Unterbringungsmöglichkeiten in vielen Bundesländern aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nicht ausreichen würden, war schon seit längerem absehbar. Man hätte viel früher auf diesen Missstand reagieren können und müssen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten… weiter … →

Antrag: Flüchtlinge willkommen heißen – für einen grundlegenden Wandel der Aufnahmepolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Haltungen. weiter … →

Unterbringung in KZ-Baracke ist geschmacklos

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Stadt Schwerte muss ihre Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Aufseherbaracke des KZ-Außenlagers Schwerte-Ost dringend zurücknehmen. Für die geplanten 21 Plätze lassen sich im Kreis sicher auch andere Unterbringungsmöglichkeiten finden“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die ihren Wahlkreis in Dortmund hat. Die Abgeordnete weiter: weiter … →