Frontex

Rede: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden sind in der EU an der Tagesordnung. Die EU-Kommission will diese nicht etwa beenden, sondern verschärfen, indem sie eine Ausweitung der menschenrechtswidrigen Hotspot-Lager vorschlägt. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Politik der Abschottung und setzt sich für sichere und legale Fluchtwege und faire Asylverfahren für alle Geflüchteten ein. weiter … →

PM: Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

FRONTEX: Kumpanei bei illegalen Pushbacks muss beendet werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend. FRONTEX und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Auskünften des FRONTEX-Direktors Leggeri in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Jelpke weiter: weiter … →

Frontex auflösen, Festung Europa einreißen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die aktive Beteiligung deutscher Bundespolizisten an der illegalen Praxis von Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist absolut haarsträubend. Obwohl die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex immer wieder in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällt, und durch die völlige Abwesenheit von Kontrollmechanismen glänzt, wird die EU-Agentur weiterhin mit Millionen gefüttert. Anstatt Frontex zu einer europäischen Super-Abschottungsagentur auszubauen, sollte diese unkontrollierbare EU-Truppe endlich aufgelöst werden!“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte, nach denen deutsche Beamte in mindestens einem Fall in die völkerrechtswidrige Praxis von Pushbacks verstrickt waren. weiter … →

Schäbige Abschiebepolitik stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von Abschiebeflügen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen Geflüchteten zu brechen. Diese schäbige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers Forderungen sind menschenfeindlicher Unsinn

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter … →