Gesetzesvorhaben

„Es ist einfach nur demokratiefeindlich und skandalös, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen, in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode massenhaft Gesetzesvorschläge durch den Innenausschuss zu peitschen. Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, auch nur den Anschein eines ernsthaften parlamentarischen Prozesses geben zu wollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Flut an neuen Gesetzesentwürfen, welche sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen im Eilverfahren durchsetzen wollen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →