Sicherheitsmaßnahmen zum G20-Gipfel: Überwachung wird großgeschrieben – Datenschutz und BürgerInnenrechte klein
Der G20-Gipfel wird zum großangelegten Übungsszenario polizeilich-zivil-militärischer Zusammenarbeit. Das war schon vorher klar und ist jetzt auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nachlesbar. weiter …