Grenzschließungen

Rede im Bundestag: Grenzschließungen sind Armutszeugnis für Corona-Politik der Bundesregierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

26.02.2021 – Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie lieber ohne Absprache mit der EU und den Nachbarländern Grenzen schließt als Schnelltests für Pendler zur Verfügung zu stellen. Grenzbarrieren bieten weniger Schutz gegen die Ausbreitung der Pandemie und sie haben einen höheren Preis. So werden Familien auseinandergerissen und Pendler ausgesperrt. weiter … →

Bankrotterklärung der EU-Innenminister

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine Bankrotterklärung für die Europäischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 Minderjährige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein… weiter … →