„Die Lage an den europäischen Außengrenzen spitzt sich weiter dramatisch zu. Während die politisch Verantwortlichen Hilfsmaßnahmen von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel vertagen und Kompromisse weiter zerreden, drohen in Griechenland mittlerweile Hungeraufstände in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Versorgung der Schutzsuchenden kann dort längst… weiter …
„Ein paar billige Gesten – mehr hat die Bundesregierung für griechische NS-Opfer nicht übrig. Das bestätigt sie nun auch schriftlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist gut, dass die Front der Entschädigungsverweigerer zu bröckeln beginnt“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf Politiker von SPD und Grünen, die Gespräche über Reparationszahlungen an Griechenland fordern. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich auf ihre politisch, moralisch und rechtlich fragwürdige Position der historischen Ignoranz und Arroganz zurückzuziehen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands. weiter …
Die Bundesregierung behauptet, Reparationsleistungen für NS-Unrecht und die Rückzahlung eines Zwangskredits an Griechenland seien längst vom Tisch. Das sieht nicht nur die griechische Regierung anders. weiter …
„Die Bundesregierung sollte sich erstmal selbst an die von ihr aufgestellten Regeln halten, bevor sie anderen meint, Vorschriften machen zu können. Wer ernsthaft vorgibt, die griechische 476-Millionen-Zwangsanleihe mit einer Zahlung von 115 Millionen DM abgegolten zu haben, sollte beim Thema Schuldenschnitt nochmal gründlich nachdenken und gegenüber der griechischen Regierung nicht den Moralapostel spielen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur Rückzahlung… weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:
„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter …