„Es ist einfach nur armselig, dass die vielen tausend Flüchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze nun nicht etwa in Sicherheit, sondern in andere Lager gebracht werden, wo nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen noch schlimmere Zustände herrschen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Eine Möglichkeit dazu bietet das Relocation-Programm der EU. In dessen Rahmen sind noch über 150.000 Plätze frei. Insbesondere Deutschland sollte jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen und so den Idomeni-Flüchtlingen eine Aufnahmeperspektive bieten. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, im Rahmen des europäischen Umsiedlungsprogramms insgesamt 13000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch wie mir die Bundesregierung auf eine Mündliche Frage erklärte, wurden bis Ende April gerade einmal 37 Flüchtlinge aus Griechenland übernommen.“ weiter …
„Die EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die Türkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten über die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer Flüchtlinge in die Haare… weiter …
„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …
„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums… weiter …
„Anstatt endlich Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze zu ergreifen, versuchen die EU-Verantwortlichen nur, sie zu verlagern. Dann haben wir zwar immer noch die gleichen schrecklichen Zustände, nur eben außerhalb der EU“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …