Immunitätsverfahren

Abgeordneten der linken prokurdischen HDP droht nach Verlust der Immunität die Verhaftung

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.07.16)

Am 20. Mai 2016 hob das Parlament der Türkei die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aller Parteien auf, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Diese im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Verfassungsänderung richtet sich gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker, die mit elf Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt. weiter … →