Notwendig sind bundesweit einheitliche Standards für Flüchtlingsunterbringung- und -finanzierung, meint Ulla Jelpke zur Forderung der SPD-Innenminister nach mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge. weiter …
„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter: weiter …