„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter …
Die AfD stigmatisiert in rassistischer Weise die Mitglieder sogenannter „krimineller Clanfamilien“. Sie blendet dabei aus, dass sehr viele Mitglieder dieser Familien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Einkommen auf legale Weise erwerben. Die integrationspolitischen Fehler, die im Umgang mit diesen Familien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Nach Deutschland kommende Schutzsuchende brauchen eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarkt. weiter …
Mit dem Integrationsgesetz wurde 2016 eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge eingeführt, die die Bundesregierung jetzt entfristen will. DIE LINKE. lehnt diesen Vorstoß ab, denn Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und bevormundend und erschweren einen effektiven Gewaltschutz. weiter …
„Eine Festschreibung der bislang nur befristet vorgesehen Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke entsprechende Pläne der Bundesregierung, die bislang nur bis August 2019 diesbezüglich… weiter …
„Das Statistische Bundesamt berichtet heute über eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland… weiter …
„Entgegen aller Dramatisierungen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist seit vorigem Jahr praktisch stabil geblieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten. Jelpke weiter:
„Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der Türkei für ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines türkischen Passes in Deutschland im Referendum überhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche Geschwätz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neu entfachte Debatte um den Doppelpass. Jelpke weiter: weiter …
„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist ein untragbarer Zustand, wenn in unserem Land Millionen Menschen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen müssen, ohne über entsprechende staatsbürgerliche Rechte zu verfügen“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede zum Staatsbürgerschaftsrecht. Erleichterte Einbürgerungen würden dafür sorgen, dass alle Einwohner gleiche Rechte haben. Mehrstaatlichkeit sei dabei zu akzeptieren. weiter …
„Die neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene Flüchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun außerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder… weiter …