Kriminalisierung

Schluss mit der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht Antirassismus und Flüchtlingssolidarität sind kriminell, sondern die immer schamloseren Versuche der Abschiebebehörden, Menschen in Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit zurückzuzwingen. Die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten, die Geflüchtete in ihrem legitimen Kampf für ein Bleiberecht unterstützen, muss umgehend beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Berufungsverhandlung gegen Hagen Kopp, dem vorgeworfen wird, zu Straftaten aufzurufen, weil er mit seinem Namen im Impressum der Aktion Bürger*innen-Asyl steht. Jelpke weiter: weiter … →

Rassismus entschieden bekämpfen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl rassistischer An- und Übergriffe bewegt sich seit Jahren auf einem erschreckend hohen Niveau. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Diese Zustände müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Polizeigewalt beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Willkürliche Polizeigewalt findet jeden Tag statt, wird aber fast nie strafrechtlich verfolgt. Bund und Länder müssen endlich unabhängige Beschwerdestellen einrichten, um einen effektiven Schutz vor Polizeiwillkür zu schaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März. Jelpke weiter: weiter … →

Die willkürliche Kriminalisierung von Geflüchteten stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Asylsuchende, die sich gegen miserable Zustände im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller Härte gegen aktive Geflüchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische Geflüchtete, die Mitte März im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: weiter … →

Schluss mit der Kriminalisierung der tamilischen Exilgemeinde

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist immer noch prekär, Folter auf Polizeiwachen weit verbreitet. Dennoch finden immer wieder Abschiebungen von Schutzsuchenden, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, statt. Flüchtlinge aus Sri Lanka müssen aber weiterhin Schutz erhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Zahl der Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts in den ersten zwei Monaten des Jahrs 2017. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung kriminalisiert Widerstandskämpfer gegen den sogenannten IS

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung offenbart eine krude Logik um die Symbole legaler Organisationen wie der Widerstandskämpfer gegen den IS, YPG/YPJ, der kurdischen Partei PYD und der kurdischen Studierendenorganisation YXK zu verbieten. Sie behauptet diese Symbole würden von der verbotenen PKK genutzt um auf ihre Ziele hinzuweisen. Offensichtlich ist der Bundesregierung der Gedanke überhaupt nicht gekommen, dass die Träger solcher Fahnen sich mit den Zielen von YPG/YPJ dem Kampf gegen den IS-Terror und dem Aufbau eines demokratischen föderalen Syriens unter gleichberechtigtem Einschluss aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften identifizieren könnten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu Fahnenverboten durch das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter … →

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: weiter … →