Masterplan

Keine Asylwende, sondern flüchtlingspolitischer Totalbankrott

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist keine Asylwende, sondern ein Totalbankrott des Asylrechts. Kasernierung in Anker-Lagern und Transitzentren, mehr Schleierfahndung im Grenzbereich, Ausweitung von Abschiebungshaft, drastische Leistungskürzungen für Geflüchtete – Seehofers Masterplan opfert die letzte Humanität im Asylrecht einem ordnungspolitischen Fanatismus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Masterplans durch Innenminister Seehofer. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter … →

Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften in Europa dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede: Solidarität statt Grenzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Seehofer setze sich als Scharfmacher in Sachen Asylverschärfung in Szene, so Ulla Jelpke mit Blick auf den Asyl-„Masterplan“. Union, FDP und AfD bildeten „eine erschreckende Koalition“, um Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Wer das fordere, „tritt nicht nur die Menschenwürde der Schutzsuchenden mit Füßen, sondern auch die deutsche und internationale Rechtsordnung“, so Jelpke. weiter … →

Seehofers flüchtlingsfeindlicher Masterplan gehört in die Tonne

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht schutzsuchender Menschen, sie verstoßen auch gegen geltendes EU-Recht. Diejenigen, die Seehofers Masterplan beklatschen, sollten wissen, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen den Beginn vom Ende der EU-Freizügigkeit markieren. Dieses flüchtlingsfeindliche Machwerk mit seinen abscheulichen ‚Anker-Zentren‘ für Schutzsuchende gehört genauso wie die gesamte Abschottungspolitik der EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die vorläufige Absage zur Vorstellung des „Masterplans für Asylpolitik“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter … →