Migration

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, müssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten. Mehr als die Hälfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei denen die Bundesregierung seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Verzögerungstaktik schleunigst beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender in Deutschland. weiter … →

Seehofers Forderungen sind menschenfeindlicher Unsinn

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter … →

Rede: Keine rassistische Stigmatisierung von Mitgliedern sogenannter „krimineller Clanfamilien“!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die AfD stigmatisiert in rassistischer Weise die Mitglieder sogenannter „krimineller Clanfamilien“. Sie blendet dabei aus, dass sehr viele Mitglieder dieser Familien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Einkommen auf legale Weise erwerben. Die integrationspolitischen Fehler, die im Umgang mit diesen Familien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Nach Deutschland kommende Schutzsuchende brauchen eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarkt. weiter … →

Das Problem heißt Rassismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von Horst Seehofer ist man schon einiges gewöhnt. Aber was der Bundesinnenminister nach langem Schweigen zu den dortigen flüchtlingsfeindlichen Zusammenrottungen nun zu Chemnitz abgelassen hat, ist selbst für seine Verhältnisse ein starkes Stück. Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt. Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter … →

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von Tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

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