NPD-Verbotsverfahren: Gericht zweifelt nicht an Verfassungsfeindlichkeit – entscheidend ist vielmehr, für wie einflussreich es die Partei hält
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 05.03.2016) weiter …
„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze… weiter …
Karlsruher Verfassungsgericht entscheidet im März über NPD-Verbot. SPD will Polizeibefugnisse für Verfassungsschutz
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 09.12.2016) weiter …
Neues Verfassungsschutzgesetz stärkt den Inlandsgeheimdienst
Artikel von Ulla Jelpke
(erschienen am 28.03.2015 in der jungen Welt) weiter …
Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben weiter …