Meine Trauer gehört den über 130 Opfern der Massaker des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Gleichwohl kann ich in den Anschlägen in Paris keine „neue Dimension“ des Terrors sehen, nur weil diesmal… weiter …
„Die Bundesregierung schreibt militante Aktionen von PKK-Anhängern in Deutschland förmlich herbei. Dabei sie hat nicht die Spur eines Beweises, dass die PKK ihre bisherige Linie des gewaltfreien Agierens in Deutschland verlassen könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …
„Eine Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbots gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand. Denn wer die Kurden im Nahen Osten als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Es stimmt mich daher optimistisch, wenn jetzt auch in der SPD die Zeichen der Zeit erkannt werden. Eine Chance, um für einen neuen Umgang mit der PKK einzutreten, bietet sich, wenn unser Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbots in den kommenden Monaten in zweiter Lesung im Bundestag beraten wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Der Bundestag hat die Immunität meiner Abgeordneten-Kollegin Nicole Gohlke aufgehoben. weiter …
21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof
26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter …
Das Schicksal von Leyla verfolge ich bereits seit sehr langem. Endlich wird ihr Kampf um Anerkennung als Flüchtling belohnt (http://www.nordbayern.de/…/leyla-als-fluchtling-anerkannt-d…). Solange das PKK-Verbot aufrecht erhalten wird, werden kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger um ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und… weiter …
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: weiter …
„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …