Artikel: Staatsmacht rüstet auf
Feindbild Flüchtlinge, Abschottung der EU, militärisches Equipment: In Berlin tagt der »Europäische Polizeikongress«
Veröffentlicht in junge Welt vom 15. September 2021 weiter …
Polizei
Polizeigewalt stoppen!
„Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von Polizeigewalt durch die Justiz. Um diese Zustände zu ändern, braucht es endlich unabhängige Beschwerdemechanismen und eine gesellschaftliche Solidarisierung mit allen Opfern von Polizeigewalt. Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Polizeigewalt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Mehr antiziganistische Straftaten: Höchste Zeit, gegenzusteuern!
„Die Zahl der erfassten antiziganistischen Straftaten ist im letzten Jahr um über 50 Prozent angestiegen. Zudem muss mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden. Es ist höchste Zeit, hier energisch gegenzusteuern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge hat die Polizei im vergangenen Jahr 128 antiziganistische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 waren es 81 Straftaten, nach 63 im Jahr 2018. Jelpke weiter: weiter …
Verfolgung von FDJ-Blauhemden endlich den Riegel vorschieben
„Die aus der DDR hervorgegangene Freie Deutsche Jugend ist nicht verboten – das hat jetzt die Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Verbot, das in der BRD 1954 gegen die sog. West-FDJ ausgesprochen wurde, erstreckt sich nicht auf die DDR-FDJ und ihre… weiter …
Legal, illegal, nicht egal
Legal, illegal, nicht legal – Nach brutalem Polizeieinsatz während LL-Demo in Berlin: Widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung zum FDJ-Verbot
Beitrag von Ulla Jelpke in junge Welt vom 2.März 2021 weiter …
Versammlungsverhinderungsgesetz oder grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht
Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will ein neues Versammlungsgesetz einführen, dass von Kritikern zu Recht als Versammlungsverhinderungsgesetz bezeichnet wird. So soll das Gesetz künftig ein sogenanntes Militanzverbot enthalten, das verhindern soll, dass Versammlungen „Gewaltbereitschaft“ vermitteln oder „einschüchternd“ wirken. Darunter sollen neben dem… weiter …
Tod in Gewahrsam stoppen!
„Am 7. Januar jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle zum sechzehnten Mal. Von Aktivistinnen und Aktivisten in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten legen nahe, dass Dessauer Polizisten den Geflüchteten aus Sierra Leone zu Tode prügelten… weiter …
Seehofers Intensivtäterdatei schürt rassistische Vorurteile
„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter …
MAD registriert weiterhin militärkritische Plakate
„Adbusting ist eine phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung – und kein Fall für die Geheimdienste“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Beobachtung sog. Adbusting-Aktionen der linken Szene. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2018 waren solche Aktionen, die Werbeplakate insbesondere von Polizei und Bundeswehr mit kritisch-satirischen Sprüchen verfremdeten, noch erwähnt worden – im Jahresbericht für 2019 nicht mehr. Jelpke weiter: weiter …
Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe
„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter …