Wir stimmen der Forderung nach einem regelmäßigen Sicherheitsbericht zu, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Der Gesetzentwurf der Grünen fordert allerdings keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Doch eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. weiter …
„Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Jelpke weiter:
„Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität zu neigen als Deutsche. Bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache einfach mal zur Kenntnis genommen wird. weiter …
„Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015. Die innenpolitische Sprecherin der… weiter …