„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
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„Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der Türkei für ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines türkischen Passes in Deutschland im Referendum überhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche Geschwätz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neu entfachte Debatte um den Doppelpass. Jelpke weiter: weiter …
Erklärung von Ulla Jelpke zum Ausgang des Referendums in der Türkei Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger im Referendum über die Einführung einer auf seine Person zugeschnittenen Präsidialdiktatur erklärt. Die bereits jetzt durch den Ausnahmezustand seit… weiter …
Von Ulla Jelpke (erschienen in Junge Welt vom 8.3.17) Die Verhinderung der Auftritte türkischer Minister in Deutschland und die Diskussion über ein mögliches Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stoßen nicht nur bei der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP, sondern auch bei… weiter …
„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …