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Schutzsuchende aus den Horrorlagern auf den griechischen Inseln evakuieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„1291 Flüchtlinge hat Deutschland seit April 2020 aus Griechenland übernommen. Doch Zehntausende müssen weiterhin unter erbärmlichsten Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren. Im jetzt bevorstehenden Winter wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Menschen müssen umgehend aus diesem Horror evakuiert und in andere europäische Staaten gebracht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Stand der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland. Jelpke weiter:  weiter … →

Die Schutzsuchenden aus Moria jetzt aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Gerede von einer ‚europäischen Lösung‘ ist eine billige Phrase, mit der die schutzsuchenden Menschen aus den griechischen Lagern schon viel zu lange hingehalten werden. Es ist doch hinreichend bekannt, dass die EU-Staaten sich in der Flüchtlingspolitik auf nichts anderes einigen können als auf ein Mehr an Abschottung. Der Horror, dem die Geflüchteten aus Moria ausgesetzt sind, ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik, die die EU seit Jahren planvoll vorantreibt. Die menschenverachtenden Hotspotlager auf den griechischen Inseln sind leider die ‚europäische Lösung‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Weigerung des Bundesinnenministers, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Aus Seenot gerettete Schutzsuchende schneller in Deutschland aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerettete Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Das ist ein absolutes Unding, vor allem wenn man sich überlegt, welches Leid diese häufig traumatisierten Menschen erlebt haben und unter welch furchtbaren und insbesondere auch kindeswohlgefährdenden Bedingungen sie in den maltesischen Lagern ausharren müssen. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht vor der miserablen Situation vor Ort verschließen, wo Geflüchtete häufig faktisch inhaftiert sind und ihnen Lebensmittel sowie Informationen über den Stand ihres Relocation-Verfahrens vorenthalten werden. Auch um Malta im Sinne einer europäischen Solidarität zu entlasten, ist es dringend notwendig, Asylsuchende ohne Verzögerungen in Deutschland aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und der Situation auf Malta. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung sperrt besonders gefährdete geflüchtete Kinder und Jugendliche im Namen des Kindeswohls aus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Minderjährige Flüchtlinge müssen nach Auffassung der Bundesregierung in griechischen Hotspots bleiben, wenn sie entweder verheiratet oder in Begleitung von Erwachsenen sind, die keine Sorgerechtserklärung vorweisen können. Diese kinderfeindliche Maßnahme begründet die Bundesregierung ausgerechnet mit der angeblichen Sorge ums Kindeswohl“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von besonders Schutzbedürftigen im Umverteilungsverfahren aus griechischen Hotspots nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland trägt Mitschuld an Asylchaos in Griechenland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an dem Asylchaos in Griechenland. Angesichts der katastrophalen Zustände und der völligen Überlastung des dortigen Asylsystems reicht es nicht, wenn Deutschland sich mit dem Entsenden einiger Asyl-Hilfskräfte die Hände rein waschen will. Notwendig wäre vielmehr,… weiter … →

Griechenland: Relocation statt Rücküberstellung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Flüchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieße ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,“ kommentiert Ulla… weiter … →