„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Bei der Durchführung der Resettlement-Programme für Flüchtlinge aus Krisenregionen muss die Bundesregierung sofort an Tempo zulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso viel zu niedrige selbstgesteckte Ziel von 10.200 Aufnahmen bis Ende Oktober nach knapp zwei Jahren noch nicht… weiter …
„Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur… weiter …