„Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015. Die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Nicht den Flüchtlingen mangelt es an Integrationswillen, sondern der Bundesregierung – das lässt Andrea Nahles scheinheilig unter den Tisch fallen. Denn die Regierung schafft gar nicht erst die entsprechenden Voraussetzungen, sondern verwehrt sogar vielen Flüchtlingen jede Chance auf eine frühzeitige… weiter …
„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerkennung haben Flüchtlinge das Recht, ihr Leben selbstbestimmt in… weiter …
„Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um… weiter …
„Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme… weiter …
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Haltungen. weiter …
Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen für die Lebenslage von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland vor. Die Residenzpflicht soll nach drei Monaten erlöschen, im Asylbewerberleistunsgesetz ebenfalls nach dieser Frist der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen gelten. Allerdings stellen zahlreiche Ausnahmen und Öffnungsklauseln den Erfolg dieser Neuregelung in Frage. weiter …
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts… weiter …