„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun… weiter …
„Ich habe heute die UN-Organisation für die Überwachung der Einhaltung des Verbots chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert, unverzüglich dem Verdacht des Einsatzes chemischer Waffen durch die türkische Armee in Nordsyrien nachzugehen und dem möglichen weiteren Einsatz verbotener Waffen und weiteren Kriegsverbrechen… weiter …
„Wir müssen jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit diese endlich wirksame Maßnahmen gegen ihre NATO-Partnerin Türkei ergreift. Lasst uns daher am Samstag massenhaft auf die Straße gehen, um gegen Erdogans Angriffskrieg gegen Nordsyrien zu protestieren und Solidarität mit… weiter …
„Die Bundesregierung sabotiert auf EU-Ebene wirksame Maßnahmen, um die Türkei zur sofortigen Beendigung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Nordsyrien zu bewegen. Damit macht sich sie sich mitschuldig an Tod und Verwüstung durch das Vorgehen des NATO-Partners und seiner dschihadistischen Soldateska“, erklärt… weiter …
Hunderttausende Menschen wurden bereits durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien vertrieben. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldner gehen trotz des militärischen Beistandsabkommens zwischen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und der syrischen Regierung mit unverminderter… weiter …
Die Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerbanden auf Nordsyrien gehen mit unvermittelter Härte weiter. Gezielt greift sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, Bäckereien etc. an, um die Bevölkerung zu vertreiben. Erst am Sonntag bombardierte… weiter …
„Dass die Bundesregierung zur ‚Stabilisierung‘ der vom ‚Islamischen Staat‘ befreiten und von der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete in Nordsyrien beitragen möchte, ist durchaus positiv zu bewerten. Diesen wohlklingenden Worten müssen nun aber schnell wirksame zivile Unterstützungsleistungen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Zweck und zu den Ergebnissen des Gesprächsbesuches eines Beamten des Bundesaußenministeriums im nordsyrischen Rojava am 19. September 2019. weiter …
Die Werkstatt in der Region Cizîrê ist die einzige Prothesenwerkstatt im gesamten Gebiet Nordsyrien/Rojava. Sie arbeitet professionell, ihr fehlt es allerdings, aufgrund von mehreren zehntausend zu versorgenden Verletzten, an ausreichend Maschinen und Material zur Fertigung der dringend benötigten Prothesen. Eine besonders zynische Kriegsstrategie des sogenannten Islamischen Staates (IS) war und ist die Verminung der von ihnen besetzten Orte und Felder der Umgebungen, vor dem Rückzug. weiter …
„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische… weiter …