Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Schicksal der Syrien-Rückkehrer
„437 Flüchtlinge sind 2018 mit einer finanziellen Förderung in das in weiten Teilen vom Krieg zerstörte und weiterhin unsichere Syrien zurückgekehrt. Die Bundesregierung betont zwar, dass syrische Staatsangehörige in keiner Weise zur Ausreise ermutigt würden. Mit ihrer grundrechtswidrigen und kaltherzigen Familiennachzugsverweigerungspolitik lässt sie vielen Flüchtlingen aber faktisch keine andere Wahl. Diese Politik ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu finanziell geförderten Ausreisen nach Syrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …