Blinde Flecken
Verfassungsschutzbericht 2017: Der »Extremismus der Mitte« wird komplett ausgeblendet – Beitrag von Ulla Jelpke in junge Welt vom 26. Juli 2018
Salafisten
Unschuldsvermutung muss auch im Kampf gegen Salafismus gelten
„Dem Rechtsstaat tut man damit keinen Gefallen“, gibt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu bedenken, das gestern die Abschiebung von so genannten Gefährdern bestätigt hat. Jelpke weiter:
„Ich sehe hier die gefährliche Tendenz hin zu einem Gesinnungsstrafrecht. Keine Frage: Wer seine Sympathie mit dem Islamischen Staat bekundet, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. weiter …
Geheimdienst hat in Kinderzimmern nichts verloren
„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung.… weiter …
Härte gegen Terror-Anwerber erfordert Fingerspitzengefühl gegenüber Religionsfreiheit
„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die… weiter …
Salafisten-Propaganda den Boden entziehen!
„Nur die wenigsten Flüchtlinge sind für Anwerbeversuche von Salafisten empfänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Versuchen von Salafisten, Anhänger unter Flüchtlingen in Deutschland zu rekrutieren. Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, ihr seien seit Oktober vorigen Jahres mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten auf Flüchtlinge zugegangen waren. Jelpke weiter:
Gegen Salafisten – aber auch für Grundrechte!
Die Bundesregierung will im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglichen soll, „Islamisten“ (so heißt es undifferenziert in den Nachrichtenmeldungen) den Personalausweis zu entziehen und ihnen Ersatzdokumente auszuhändigen. Damit wäre ihnen eine legale Ausreise etwa in die Türkei, um sich der Terrorbande IS anzuschließen, verwehrt.
Ulla Jelpke erklärt dazu: weiter …