Bundessozialgericht legitimiert behördliche Erpressung zur Mitwirkung an eigener Abschiebung
„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts. Jelpke weiter: weiter …