Seenotrettung

Humanität in der EU auf den Hund gekommen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seenotrettung: Wohlfeilen Worten müssen endlich Taten folgen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich jetzt Minister der Bundesregierung und der Bundespräsident öffentlich für die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aussprechen und betonen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung ist. Diesen wohlfeilen Worten müssen aber auch Taten folgen. … weiter … →

Beschlagnahme von Sea-Watch 3 ist Anschlag auf Leben Schutzsuchender

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Sea-Watch ist ein Anschlag auf das Leben von Schutzsuchenden, die der Hölle der libyschen Lager zu entkommen suchen. Die protofaschistische italienische Regierung befördert bewusst den Tod Schutzsuchender auf See, in dem sie alles tut, um Seenotrettung zu verhindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3. Die Abgeordnete weiter:

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Kriminalisierung von Seenotrettung ist schändlich!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seenotrettung ist keine Straftat, sondern eine rechtliche wie humanitäre Pflicht. Den Kapitän des Schiffs ‘Lifeline‘ mit fadenscheinigen juristischen Tricks zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, ist schon eine ausgemachte Sauerei. Doch noch schlimmer ist die Tatsache, dass das Rettungsschiff während des Verfahrens monatelang auf Malta festgehalten und damit von seiner humanitären Mission des Rettens von Menschenleben abgehalten wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Entscheidung eines maltesischen Gerichts, den „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch zu 10.000 Euro Geldstrafe zu verurteilen. Jelpke weiter: weiter … →

Osterappell zur Seenotrettung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. weiter … →

Schluss mit der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Rahmen des Marineeinsatzes Sophia wurden in den letzten Jahren zehntausende Schutzsuchende aus Seenot gerettet. Dass die EU die Mission vor der libyschen Küste vorerst nicht verlängern will, reiht sich ein in den Trend, die europäischen Außengrenzen immer hermetischer abzuriegeln. In dieser Situation wird die Forderung nach einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission umso wichtiger“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen über die Entscheidung der EU, den Marineeinsatz Sophia vorerst auszusetzen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Kommunale Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verkündet vollmundig, sie setze sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein. Doch fast 100 der 185 Schutzsuchenden, deren Aufnahme sie zugesagt hat, befinden sich noch immer in Italien und auf Malta. Sie warten teilweise schon mehrere Monate auf ihre Überstellung. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt schnellstens erfüllen. Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten versauern zu lassen, ist nichts anderes als schäbig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender. Jelpke weiter: weiter … →

Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge jetzt ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundesregierung sich als besonders wohltätig aufspielt, weil sie ‚freiwillig‘ ein paar dutzend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist blanker Hohn. Sie verschweigt nämlich, dass die europäischen Regierungen Schutzsuchende und auch die zivilen Seenotretter immer wieder wochenlang großen Gefahren aussetzen, indem sie ihnen keine Erlaubnis zum Anlanden erteilen – das droht nun auch wieder den Geflüchteten auf der Sea-Watch 3. Mit der einfachen Entscheidung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, könnte Seehofer diesem unwürdigen Trauerspiel jederzeit ein Ende bereiten. Aber für diesen Innenminister zählt Abschreckung deutlich mehr als das Leben von Schutzsuchenden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofer muss der Aufnahme der geretteten Flüchtlinge zustimmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass europäische Regierungen erneut seit mehreren Tagen zwei zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in einen sicheren Hafen untersagen, ist Teil einer Politik, die auch über Leichen geht, um Asylsuchende abzuschrecken und möglichst wenig Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu übernehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Situation der Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →