Artikel: Regierung will ausbürgern
Geplante Gesetzesänderung zur Ausbürgerung zielt nicht nur auf IS-Kämpfer. Auch kurdische Milizionäre wären betroffen weiter …
Staatsbürgerschaft
Rede: CDU jagt Krakeelern vom rechten Rand hinterher
„Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt zur Integration von jungen Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft, den wir von uns von der CDU nicht kaputt machen lassen dürfen“, erklärte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags. Der lasse befürchten, dass der kommende Wahlkampf von einer „rassistischen Schlammschlacht“ geprägt werde. weiter …
Der Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten stellt ökonomische Interessen über Menschenrechte
„Dass insbesondere EU Staaten wie Bulgarien und Ungarn, die sich mit brutalen Methoden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche verkaufen, zeigt einmal mehr, dass ökonomische Interessen weit über Menschenrechte gestellt werden. Der Verkauf von EU Staatsbürgerschaften einerseits, während andererseits tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist einfach nur zynisch“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten (BT Nr. 18-9968). Jelpke weiter: weiter …
Rede: Einbürgerungen müssen erleichtert werden
„Es ist ein untragbarer Zustand, wenn in unserem Land Millionen Menschen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen müssen, ohne über entsprechende staatsbürgerliche Rechte zu verfügen“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede zum Staatsbürgerschaftsrecht. Erleichterte Einbürgerungen würden dafür sorgen, dass alle Einwohner gleiche Rechte haben. Mehrstaatlichkeit sei dabei zu akzeptieren. weiter …