Pressemitteilung: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs
Die baden-württembergische Polizei hat mehreren Nato-Gegnern Meldeauflagen erteilt, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …